Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1) Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Buchung von Veranstaltungen über die „Akademie"  dem „Ferienprogramm“ und dem „Back-up“ der pme Familienservice GmbH („uns") und des Nutzers („Ihnen"). Veranstaltungen können im Internet unter www.familienservice.de/veranstaltungen gebucht werden. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Angebote auch auf anderen Internetseiten und vor allem auch als Printversion zur Verfügung zu stellen.

2. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern wir ihre Geltung nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

§2) Vertragsschluss

1. Zwischen Ihrem Arbeitgeber und der pme Familienservice GmbH besteht ein Vertrag zugunsten Dritter. Ihnen steht ein Erfüllungsanspruch sowie ein entsprechendes Forderungsrecht gegenüber der pme Familienservice GmbH zu. Ihr Arbeitgeber ist von der Haftung, aller Ihnen aus dem genannten Vertrag entstehenden Schäden, befreit. Die pme Familienservice GmbH trägt die alleinige Verantwortung für alle Ihre Ansprüche und Beschwerden, aus dem genannten Vertragsverhältnis.

2. Eine Buchung kommt erst durch unsere Bestätigung Ihnen gegenüber in Textform (z.B. E-Mail) zustande, nachdem Sie Ihre Anmeldedaten in das Anmeldeformular eingegeben und den Button „Zur Veranstaltung anmelden" oder einen anderen „Anmeldebutton" angeklickt haben oder Ihre Anmeldungsunterlagen an uns in anderer Weise gesendet haben.

3. Sie haben bei einer Online-Buchung die Möglichkeit, die Buchungsdetails während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

4. Es besteht durch die Buchung kein Anspruch auf die Teilnahme an der Veranstaltung. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Voraussetzung für die Buchung ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt oder im Falle der Minderjährigkeit mit Erlaubnis/Genehmigung Ihrer gesetzlichen Vertreter (i.d.R. Erziehungsberechtigten) handeln.

6. Eine Teilnahme an Individual-Präventionskurse nach § 20 Abs. 4/5 SGB V ist für Personen mit akut behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen kontraindiziert.

§3) Unsere Leistungen

1. Wir bieten Ihnen mit der pme Akademie die Möglichkeit, Veranstaltungen, Schulungen, Kurse etc. zu verschiedenen Themengebieten zu buchen. Die Buchung erfolgt in der Regel online – über unsere Internetseite https://www.familienservice.de/veranstaltungen​​​​​​​ oder aber auch über andere Vertriebswege (z.B. Print).

2. Im Ferienprogramm findet eine Betreuung während der Schulferienzeit statt. Es werden Tagesbetreuungen, Wochenprogramme sowie einzelne Ferienfahrten angeboten. Die pme Ferienbetreuung wird für Kinder von 6-12 Jahre angeboten, Angebote für jüngere und ältere Kinder können nach den Gegebenheiten am jeweiligen Standort frei entschieden werden.

3. Das kurzfristige Back-up Betreuungsangebot für Kinder im Alter von acht Wochen bis 12 Jahren kann entweder stunden-, tage- oder wochenweise in Anspruch genommen werden. Eine Back-up Betreuung kommt dann in Frage, wenn alle anderen öffentlichen und/oder privaten Betreuungsangebote nicht zur Verfügung stehen.

§4) Hinweis zum Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Buchung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

pme Familienservice GmbH
Zentrale
Flottwellstr. 4-5
10785 Berlin
Telefon: 030 263935-70
E-Mail: info@familienservice.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie die Buchung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Widerruf einer bereits durchgeführten Veranstaltung ist nicht möglich.

§5) Preise

1. Die Preise für die jeweilige Veranstaltung können Sie direkt den jeweiligen Angebotsinformationen auf der Internetseite oder der Veranstaltungsbeschreibung in Printform entnehmen.

§6) Zahlung

1. Alle anfallenden Entgelte sind im Voraus ohne Abzug an uns zu entrichten.

2. Die Zahlung der Veranstaltungskosten erfolgt nach Rechnungsstellung und sollte in, der Regel, per Banküberweisung erfolgen.

3. Abhängig von der Veranstaltung kann im Einzelfall auch eine andere Zahlungsweise von uns eingeräumt werden, z.B. bei der Veranstaltung vor Ort. Sofern hierzu keine Hinweise in den Veranstaltungsinformationen zu finden sind, sprechen Sie uns dazu gerne an.

§7) Stornierung / Rücktritt

1. Sie können jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 4 bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss in Textform erfolgen und kann auch per E-Mail übermittelt werden.

2. Im Falle eines Rückstritts fallen Stornokosten an:​​​​​​​

   1. Erfolgt der Rücktritt bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen keine Stornokosten an.
   2. Erfolgt der Rücktritt in weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn, sind 50 % der Veranstaltungsgebühren als Stornokosten zu tragen.
   3. Erfolgt der Rücktritt in weniger als 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, sind die vollen Veranstaltungsgebühren zu zahlen.
   4. Von der Teilnahme an der "Akademie to go" im Online-Format kann kostenfrei bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurückgetreten werden. Bei einem Rücktritt weniger als 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn sind die vollen Veranstaltungsgebühren zu tragen.

3. Gegebenenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass Sie eine geeignete Ersatzperson für die Teilnahme an der Veranstaltung benennen und damit eine Vertragsänderung statt eines Rücktritts vorgenommen werden kann. Sprechen Sie uns dazu gerne an.

§8) Pflichten der Nutzer

1. Sie sind verpflichtet Informationen, die im Rahmen der Anmeldung zu einer Veranstaltung von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

2. Für Individual-Präventionskurse nach § 20 Abs. 4/5 SGB V gilt: Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass sie nicht an einer akuten behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung leiden.

3. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihre Logindaten und Ihr Passwort auf keinen Fall an andere Personen weiter zu geben.

§9) Datenschutz

1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Ihnen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

2. Für den Fall, dass im Rahmen der Veranstaltungsanmeldung datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, weisen wir darauf hin, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link  https://www.familienservice.de/datenschutz jederzeit abrufbar ist.

§10) Haftungsbeschränkung ​​​​​​​​​​​​​​

1. Die Teilnahme an unseren Online- und vor Ort Seminaren erfolgt auf eigene Gefahr.

2. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

4. Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung unsererseits nicht.

5. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

6. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§11) private Unfallversicherung Ferienprogramm und Back-up

Die Krankenversicherung ihres Kindes greift für die Behandlung von Unfällen, z.B. für das Röntgen eines Armes nach einem Sturz. Die Leistungen der privaten Unfallversicherung beginnen i.d.R. dort, wo die Leistungen der Krankenversicherung enden, z.B. für kosmetische Operationen.

§12) Änderungen der Geschäftsbedingungen pme Akademie (Veranstaltungen, Schulungen, Kurse)

1. Für Änderungen von Leistungen, andere Anpassungen oder für die Umsetzung rechtlicher Pflichten behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie als registrierten Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzten, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§13) Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

3. Hinweis zur Online-Streitbeilegung

   Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.