27.03.2023 Gabriele Strasser 8216

Was ist eine Patientenverfügung?

Im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung sind nahe Angehörige nicht automatisch zur rechtlichen Vertretung befugt. Mit einer Patientenverfügung legen Sie vorsorglich Ihren Willen bezüglich medizinischer und pflegerischer Behandlungen fest.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willensbekundung gegenüber handelnden Ärzten (oder Bevollmächtigten, gesetzlichen Betreuer:innen, Pflegediensten, Hospizen, Angehörigen) für den Fall, dass Sie nicht mehr selbst über Ihre medizinische und pflegerische Behandlung entscheiden können.

Zum Beispiel, weil Sie: 

Nach § 1901a BGB besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Patientenverfügung beachtet wird. Eine Nichtbeachtung wird als Körperverletzung gewertet.

2. Was wird in einer Patientenverfügung geregelt?

In der Patientenverfügung wird schriftlich festgelegt, welche ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen – und welche nicht.

Ebenfalls werden in einer Patientenverfügung Wünsche in Bezug auf lebenserhaltende Maßnahmen festgehalten. Es ist notwendig, dazu Position zu beziehen, wenn die Ärzte den Vorgaben der Patientenverfügung folgen sollen.

Das betrifft unter anderem diese Maßnahmen:

3. Warum ist eine Patientenverfügung sinnvoll?

Viele Menschen möchten im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht jahrelang „dahindämmern“, sondern so lebendig, wie sie waren, in Erinnerung bleiben. Mit einer Patientenverfügung bestimmen Sie selbst, wann Ärzte die Möglichkeiten der Human- oder Gerätemedizin ausschöpfen und welche Pflegemaßnahmen daraus folgen.

Zwar können Ehe- oder Lebenspartner:innen im Rahmen des Ehegatten-Notvertretungsrechts in medizinischen Notsituationen füreinander entscheiden. Das hat aber enge Grenzen: Diese Regelung bezieht sich ausdrücklich nur auf Notfälle. Ehegatten sind erst dann handlungsberechtigt, wenn eine Ärztin oder ein Arzt die Geschäftsunfähigkeit ihres Partners schriftlich bestätigt hat.

Zudem gilt das Ehegatten-Notvertretungsrecht nur für maximal 6 Monate. Für eine umfassende Vorsorge empfiehlt sich eine Patientenverfügung, denn sie bietet wesentlich mehr Gestaltungsfreiraum.

Ohne Patientenverfügung müssen Arzt bzw. Bevollmächtigter oder Gesetzlicher Betreuer gemeinsam den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln.

4. Welche Voraussetzungen gelten für eine Patientenverfügung?

Die Verfasserin oder der Verfasser muss volljährig und einwilligungsfähig sein.

Die Patientenverfügung ist uneingeschränkt gültig, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit Ihrer Unterschrift tritt sie in Kraft und gilt bis zu Ihrem Tode, sofern Sie sie nicht widerrufen oder vernichten.

5. Wie erstellen Sie eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung muss schriftlich (nicht zwingend handschriftlich) vorliegen und stets per Hand unterschrieben und mit Datum versehen sein. Gegebenenfalls ist die Unterschrift eines Zeugen (z. B. eines Arztes) sinnvoll.

6. Wie wird eine Patientenverfügung formuliert?

Grundsätzlich kann eine Patientenverfügung frei formuliert werden. Hier einige Tipps.

Ungeeignet sind voreilige generelle Verzichtserklärungen und unbestimmte Formulierungen, z.B.:

Besser sind klare Festlegungen, wann die Verzichtserklärung zutrifft:​​​​​​​

Die Regelungen zur Patientenverfügung werden rechtlich höher bewertet als die zur Organspende.

Wollen Sie beides kombinieren, ergänzen Sie in der Patientenverfügung folgenden Passus: „Komme ich nach ärztlicher Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Gehirntod als Organspender in Betracht und müssen dafür kurzfristig zur Erhaltung der Lebensfunktionen ärztliche Maßnahmen durchgeführt oder aufrechterhalten bleiben, dann geht meine Bereitschaft zur Organspende bis dahin vor.“

Es kann sinnvoll sein, die Inhalte der Patientenverfügung regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, besonders wenn sich Ihre Wünsche oder Ihre medizinische Situation geändert haben. 

7. Wo wird die Patientenverfügung aufbewahrt?

Wichtig ist, dass die Patientenverfügung im Falle eines Falles gefunden wird! Es empfiehlt sich deshalb, sie leicht zugänglich aufzubewahren (z. B. in einem Ordner „Wichtige Dokumente“). Informieren Sie außerdem Ihre Familie, Ihren Arzt und Ihre engsten Vertrauten über die Patientenverfügung.

Empfehlenswert ist zudem ein Vermerk auf einer Notfallkarte: „Meine Patientenverfügung befindet sich …". Empfehlenswert ist zudem die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – Krankenhäuser müssen hier recherchieren. 

8. Was ist der Unterschied zwischen einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht?

Mit einer Patientenverfügung entscheiden Sie vorsorglich, welche medizinischen und pflegerischen Behandlungen durchgeführt werden sollen, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind.
Mit einer Vorsorgevollmacht verlagern Sie diese und weitere Entscheidungen auf einer Person Ihres Vertrauens. In der Vorsorgevollmacht treffen Sie unter anderem Regelungen für die Bereiche Gesundheitssorge, Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Post und Telekommunikation, Behördenangelegenheiten.

Sinnvoll ist es, die Patientenverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht zu erstellen. Damit treffen Sie umfassend Vorsorge für alle Lebensbereiche.

9. Download: Formular zur Patientenverfügung

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz finden Sie das Formular kostenlos zum Download:

Formular zur Patientenverfügung​​​​​​​

Eine andere Möglichkeit ist die rechtssichere Erstellung und Archivierung einer Patientenverfügung über unseren Kooperationspartner Deutsche Vorsorgedatenbank.

Nicht erst im Alter sinnvoll

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Wann genau kommt die Patientenverfügung zum Tragen? Wie kann sie zur Anwendung kommen, wenn ich keine Angehörigen habe, die sie für mich vorlegen können? Was passiert, wenn ich im Ausland verunglücke? Rund um die Patientenverfügung gibt es oft viele Fragen. 

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